Öffentliche Bekanntmachung: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010
Amtliche Bekanntmachung
H A U S H A L T S S A T Z U N G D E R S T A D T H O C K E N H E I M
F Ü R D A S H A U S H A L T S J A H R 2 0 1 0
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.d.F. vom 3.10.1983 (Ges. Bl. S. 578) hat der Gemeinderat am 24.02.2010 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird wie folgt festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 59.073.300 €
davon im Verwaltungshaushalt 45.442.700 €
davon im Vermögenshaushalt 13.630.600 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen
Kreditaufnahmen für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 4.300.000 €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungs-
ermächtigungen von 80.000 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 7.000.000 €
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 280 v.H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H.
der Steuermeßbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf 350 v.H.
der Steuermeßbeträge.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Verfügung vom 22.03.2010 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 sowie des Wirtschaftsplanes der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2010 und den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von 3.779.800 € bestätigt.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 06.04.2010 bis einschließlich 14.04.2010 zur Einsichtnahme im Rathaus, Zimmer 6, öffentlich aus.
Hockenheim, den 31.03.2010
Dieter Gummer
Oberbürgermeister
