Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Juli

Am Mittwoch, 25. Juli 2012, findet um 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

Auf der Tagesordnung stehen:

1.    Verpflichtung von Herrn Oberbürgermeister Dieter Gummer

2.    Lärmschutz im Bereich Hockenheim der Bahnstrecke Mannheim-Stuttgart;
    Rechtsstreit mit der DB-Netz AG

3.    Auftragsvergabe zur Instandhaltung von Entwässerungsgräben im Hockenheimer Rheinbogen

4.    Allgemeine Finanzprüfung Stadtverwaltung und Stadtwerke Hockenheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

5.    Übersicht über die finanzwirtschaftliche Entwicklung zum 30.06.2012 und Prognose zum 31.12.2012

6.    Schulhof Pestalozzi-Schule;
    Lärmbelästigung durch Fußballtor-Anlage

7.    Auftragsvergabe Einrichtung einer Sprachalarmanlage an der Pestalozzi-Schule

8.    Einrichtung einer flexiblen Nachmittagsbetreuung an der Pestalozzi-Schule

9.    Sachstandbericht Ausbau Kindertageseinrichtungen

10.    Vergabe der Planungsleistungen zum Neubau eines 7-gruppigen Kindergartens

11.    Inklusion (schulische Bildung von Menschen mit Behinderung)

12.    Geplantes Sanierungsgebiet „Obere Hauptstraße Süd“;
    erneute Beantragung der Aufnahme in ein Stadterneuerungsprogramm

13.    Bebauungsplan „2. und 3. Gewann Biblis, 9. Änderung“
13.1    Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
13.2    Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB
13.3    Satzungsbeschluss über die örtlichen Bauvorschriften gem. § 74 LBO

14.    Einzelhandelsentwicklungskonzeption der Stadt Speyer;
    Anhörung zur Fortschreibung des Standort- und Sortimentskonzepts

15.    Veräußerung des städtischen Grundstücks Winkelgasse 9, Hockenheim

16.    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

17.    Mitteilungen und Anfragen

Gäste sind herzlich willkommen.