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Gaststättenangelegenheiten

Zuständigkeit:
Ordnungsamt

Ansprechpartner:
Fr. Trautmann

Adresse:
Rathausstr. 1
68766 Hockenheim

Zimmer-Nr:
219 (Altbau)

Telefon:
06205 21-232

Telefax:
06205 21-235



Ansprechzeiten:
Mo - Fr : 8.00 bis 12 Uhr; Mi: 14 bis 18 Uhr;


Notwendige Unterlagen:

(für Anträge auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis)

  • Führungszeugnis (Belegart 0)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9); diese sind beim Einwohnermeldeamt ihres Wohnortes zu beantragen.
  • Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer
  • Kopie des Pacht-/Mietvertrages
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des für ihren Wohnsitz zuständigen Finanzamtes, dass gegen die Erteilung der beantragten Gaststättenerlaubnis aus steuerlicher Sicht keine Bedenken bestehen
  • Ausländer haben eine Bescheinigung vom Ausländeramt vorzulegen, dass die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit erlaubt ist
  • bei An-, Um- und Neubauten sind die Baupläne mit Beschreibung der Betriebsräume beizufügen

Eine vorläufige Erlaubnis für eine bereits vorhandene Gaststätte kann erst nach Vorlage des Führungszeugnisses/der Führungszeugnisse sowie der Auskunft/ Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister erteilt werden. 

Die entgültige Konzession kann erst nach Besichtigung der Räumlichkeiten der Gaststätte durch das städtische Bauamt sowie die Lebensmittelüberwachung erteilt werden.

Entsprechende Abnahmetermine sind über das Ordnungsamt zu vereinbaren.



Formulare:

Antrag auf Gestattung einer Schank-/Speisewirtschaft

Checkliste zum Gaststättenantrag

Antrag auf Sperrzeitverkürzung

Änderungen im Getränkeschankanlagenrecht

Landesgesundheitsamt: Merkblatt zum Infektionsschutz

Merkblatt zu alkoholischen Misch-/Modegetränken

Merkblatt dür Gastwirte zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs

Merkblatt Frittierfette

Merkblatt Speisekarte/Musterspeisekarte

Rhein-Neckar-Kreis: Merblatt für Veranstalter von Verein-/Strassenfesten

Merkblatt zur Kenntlichmachung von Zusatzstoffen




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