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Gemeinderatssitzung

Öffentlicher Teil

1. Wiederaufbau der Zehntscheune(Vorlage Nr. 1)

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage rief Oberbürgermeister Gummer die Diskussion um den Erhalt der Zehntscheune in Erinnerung. Er wies darauf hin, dass sich Gemeinderat und Stadtverwaltung bereits in der Vergangenheit mit der Frage des Erhalts der Zehntscheune befasst hätten, ohne letztlich einem Erwerb des Gebäudes näher zu treten. Da im Herbst 2004 der Abriss der früheren Zehntscheune aus wirtschaftlichen Gründen durch den Eigentümer bevor­stand, habe sich der Ausschuss „Technik, Umwelt und Verkehr“ mit dem eventuellen Erwerb des Gebäudes befasst, einen solchen aus finanzwirtschaftlichen und Standortgründen jedoch abgelehnt.

Nachdem der Eigentümer gegenüber der Stadt die unentgeltliche Überlassung der Zehntscheune angeboten habe, sei vom Gemeinderat im Dezember 2005 entschieden worden, diese auf Kosten der Stadt abzutragen und die Materialien für einen eventuellen Wiederaufbau einzulagern.

Inzwischen sei insofern eine neue Situation entstanden, als für einen eventuellen Wiederaufbau vom Gemeinderat der Platz hinter dem Gemeindezentrum „St. Christophorus“ gewählt worden sei. Dieser müsse im Kontext zur gesamten Stadtentwicklung gesehen und einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen werden (städtebauliche Entwicklung, Hochwasserschutz, Schülermensa, Gesamtverkehrskonzept, Wirtschaftsförderung).

Um auch ab 2008 in den Genuss weiterer Sanierungsmittel für diesen Bereich zu gelangen, müsse nach den Vorgaben des Regierungspräsidiums und der Sanierungsberater bis 31.12.2007 mit dem Wiederaufbau der Zehntscheune begonnen worden sein. Um hierfür genügend Vorlaufzeit zu haben, sei heute eine entsprechende positive Entscheidung des Gemeinderats notwendig.

Oberbürgermeister Gummer stellte sodann mit Hilfe einer Powerpoint-Präsentation das nach seinen Worten „Hockenheimer Rückgrat“ vor, das als ganzheitliche Lösung neben der Umgestaltung der Bereiche entlang des Kraichbachs und des Mühlkanals zum Zwecke des Hochwasserschutzes, die Umsetzung des Gesamtverkehrskonzepts, die Verlagerung der Stadtbibliothek und des Tabak-Museums in die neu errichtete Zehntscheune auch das Areal der „Alten Post“ und die Schackgärten beinhalte.

Hinsichtlich der mit dem Wiederaufbau und der Gestaltung des Umfeldes zu erwartenden Kosten bezifferte Stadtbaumeister Stulken diese nach einer ersten Schätzung inklusive Grunderwerb und Abbruchkosten für die Gebäude hinter dem Gemeindezentrum „St. Christophorus“ sowie den Wiederaufbau der Zehntscheune auf 2,81 Mio. €. Abzüglich der Sanierungszuschüsse verblieben 1,27 Mio. € bei der Stadt.

Für die CDU-Fraktion wies Stadtrat Kühnle darauf hin, dass die historische Zehntscheune vielen Hockenheimer Bürgern bisher unbekannt gewesen sei. Die Frage, ob es sich lohne, die baufällig gewordene Zehntscheune abzutragen, neu aufzubauen und die damit verbundenen Nettoinvestitionen von knapp 1,3 Mio. € zu tätigen, werde von der CDU-Fraktion mit ja beantwortet.

Zum einen biete die Verlagerung der Zehntscheune die Möglichkeit, den inner­städtischen Bereich hinter „St. Christophorus“ erheblich aufzuwerten. Die vom Stadtbauamt vorgestellten Pläne setzten einen gelungenen Meilenstein in der städtebaulichen Entwicklung Hockenheims und würden wesentlich zur Verschönerung des Stadtkerns beitragen. Zum anderen sei es Pflicht des Gemeinderats, die historische Bausubstanz, mit der Hockenheim leider alles andere als gut ausgestattet sei, zu erhalten. Die Sünden aus der Vergangenheit mit dem Abbruch der Mühlen am Kraichbach und der historischen „Fortuna-Gaststätte“ ließen sich leider nicht mehr korrigieren. Entsprechend behutsam müsse man daher mit der verbliebenen historischen Bausubstanz umgehen.

Die Unterbringung des Tabak-Museums in der Zehntscheune lindere die angespannte Raumsituation der Stadtwerke, ohne dass zusätzliche Räume angemietet werden müssten.

Die Verlagerung der Stadtbibliothek in die Innenstadt werde für mehr Kundenfrequenz in der Hockenheimer Innenstadt sorgen und stelle somit einen kleinen, aber nicht zu vernachlässigenden Bestandteil an Wirtschaftsförderung dar.

Weiterhin stelle man mit dem Umzug der Stadtbibliothek in die Räumlichkeiten der Zehntscheune die Weichen für eine kostengünstige Realisierung der Schülermensa und schließlich bewegten sich die Gesamtkosten der Maßnahme Dank Zuschüssen in einem akzeptablen Rahmen.

Unter Berücksichtigung all dieser Faktoren werde Hockenheim eine kostengünstigere Chance für die Aufwertung der Innenstadt, eine aktive Wirtschaftsförderung und die Weichenstellung hin zu einer Schülermensa nie mehr bekommen.

Verwundert zeigte sich Stadtrat Kühnle über die jüngsten Aussagen der Hockenheimer FDP, die dieses Vorhaben zum Prestigeobjekt herabstufe. Wer dies sage, zeige, dass er nicht zur städtebaulichen Entwicklung Hockenheims beitragen wolle oder könne. Auch belege dies, dass eine zukunftsweisende und gemeinsame Politik mit den Hockenheimer Liberalen zu überdenken sei.

Die CDU-Fraktion stimme der Verwaltungsvorlage einstimmig zu und bedanke sich gleichzeitig beim Stadtbauamt für die wirklich gelungene Ausarbeitung der Pläne.

Stadtrat Zizmann erinnerte für die FWV-Fraktion daran, dass in den Fachausschüssen lange Zeit über den Abbau und die Wiedererrichtung der Zehntscheune geredet und verhandelt worden sei. Der Gemeinderat habe zwar einen Beschluss über die Abtragung und Sicherstellung der Zehntscheune gefasst, ein solcher über den Wiederaufbau stehe jedoch noch aus. Auch die Tatsache, dass in diesem Jahr mit den Arbeiten begonnen werden müsse, zwinge den Gemeinderat zum Handeln. Inzwischen seien schon weitreichende Entscheidungen getroffen worden, wozu auch der Ankauf der Gebäude auf dem künftigen Zehntscheune-Arial zähle.

Die FWV-Fraktion habe nach dem Beschluss zum schonenden Abtragen der Zehntscheune einem Wiederaufbau positiv gegenüber gestanden, ihn aber unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Nachdem die Stadtkämmerei und das Stadtbauamt die Zahlen für den Wiederaufbau und die Einrichtung vorgelegt hätten und die mittelfristige Finanzierung gesichert erscheine, könne seine Fraktion dieser Maßnahme zustimmen.

Hilfreich sei dabei gewesen, dass für die Zehntscheune ein Nutzungskonzept entwickelt worden sei, das die städtischen Ressourcen schone. So erspare die Verlegung der Mensa in das künftige Gebäude einen Neubau, der fast soviel gekostet hätte, wie der Wiederaufbau der Zehntscheune. Zusätzlich würden durch die Maßnahme weitere Räume frei, die von den Vereinen genutzt werden könnten. Auch die Verlegung des Tabak-Museums in die Zehntscheune habe einen positiven Aspekt. Das Museum bekomme einen würdigen Rahmen und die Stadtwerke den dringend benötigten zusätzlichen Arbeitsraum, wodurch auf Anmietungen oder einen Neubau verzichtet werden könne.

Stadtrat Zizmann lobte die nach seinen Worten hervorragend ausgefallene Dokumentation des Stadtbauamts über die Zehntscheune. Hier sei mit viel Liebe für das Detail ein Kurzabriss der Geschichte, eine Dokumentation des Zustandes der Scheunen bei der Abtragung und als Aufbauhilfe zahlreiche Detailzeichnungen hergestellt worden. Eine Videosicherung sei ebenfalls vorhanden. Die FWV-Fraktion stimme dem Wiederaufbau der Zehntscheune gemäß dem Verwaltungsvorschlag zu.

Für die SPD-Fraktion, so Stadtrat Keller, würden mit dem Wiederaufbau der Zehntscheune städtebauliche Akzente gesetzt und der Standort hinter dem Gemeindezentrum „St. Christophorus“ sei optimal. Nach Auffassung seiner Fraktion bestehe außerdem die einmalige und finanziell vertretbare Chance, ein heimatgeschichtlich bedeutsames und historisch interessantes Gebäude neu zu beleben und einem adäquaten Verwendungszweck zuzuführen. Großen Anteil an der Zustimmung der SPD-Fraktion habe die Tatsache, dass mit dem Wiederaufbau Raumkapazitäten gewonnen würden, die eine Verlagerung des Tabak-Museums und der Stadtbibliothek in die Zehntscheune ermöglichten, was insbesondere im Zusammenhang mit dem Raumbedarf für eine künftige Schülermensa von Wichtigkeit sei, könne doch auf den einmal beabsichtigten Mensaneubau und die damit verbundenen Investitionskosten von ca. 1,6 Mio. € verzichtet werden.

Die SPD-Fraktion erachte den Wiederaufbau, im Gegensatz zur örtlichen FDP, nicht als Prestigeobjekt, sondern als öffentlich genutzten Zweckbau und stimme der Verwaltungsvorlage daher zu.

Für Bündnis 90/Die Grünen wies Stadtrat Härdle darauf hin, dass bei der Beschlussvorlage finanzielle, städtebauliche und heimatkundliche Aspekte eine Rolle spielten.

Finanziell befinde sich die Stadt in einer nicht guten Position, weshalb er die in der Öffentlichkeit geäußerte ablehnende Haltung der FDP zum Wiederaufbau der Zehntscheune für legitim halte. Vor dem Hintergrund von nahezu 20 Mio. € Verschuldung, dem Stand der Rücklagen, der Höhe der Tilgungsleistungen und der auf Grund neuerer Schätzungen geänderten mittelfristigen Finanzplanung habe daher auch seine Fraktion die finanzielle Gesamtsituation der Stadt überprüft.

Unter Einbeziehung eines gewissen Vertrauensvorschusses bezüglich der Kompetenz des Stadtkämmerers hoffe man, im März einen verbesserten Haushalt 2007 verabschieden zu können. Auf Grund dessen sei eine Zustimmung zur Verwaltungsvorlage für Bündnis 90/Die Grünen gerade so akzeptabel. Dagegen seien die Projekte „Schackgärten“ und „Umgestaltung Messplatzbereich“ zum jetzigen Zeitpunkt finanziell absolut ausgeschlossen. Positiv seien die mit dem Wiederaufbau der Zehntscheune verbundenen Synergieeffekte wie Verlagerung der Stadtbibliothek und des Tabak-Museums zu bewerten.

Städtebaulich erwarte er, so Stadtrat Härdle, eine Steigerung der innerstädtischen Attraktivität und die Schaffung einer Marktplatzsituation, wo auch Leben sein werde.

Was Heimatkunde und Denkmalschutz angehe, sei Hockenheim in der Vergangenheit kein Ruhmesblatt gewesen, was sich insbesondere in der Bebauung rund um den Fortunaplatz zeige. Hier gelte es künftig größeres Fingerspitzengefühl zu entwickeln, damit eine neue Identität aller Bürger mit der Stadt entstehen könne. Dabei komme der Zehntscheune eine besondere Rolle zu. Abschließend riet Stadtrat Härdle im Zusammenhang mit dem Thema Zehntscheune zu einem sorgsameren Umgang mit kritisch engagierten Bürgern, die sich für die Heimatgeschichte einsetzten.

Unter Berücksichtigung aller Aspekte könne Bündnis 90/Die Grünen der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Für die FDP/LfH-Fraktion stehe außer Frage, dass die Zehntscheune ein sehr wichtiges Gebäude der Hockenheimer Stadtgeschichte sei. Nachdem sie an ihrem Standort abgerissen werden müsse, habe der Gemeinderat beschlossen, die Steine und das Gebälk einzulagern, um die Scheune bei Bedarf wieder aufbauen zu können. Dem heute zur Entscheidung anstehenden Aufbau könne seine Fraktion nicht zustimmen.

So wolle er zunächst darauf hinweisen, dass die alte Scheune nicht originalgetreu aufgebaut werde. Man erhalte vielmehr ein neues Gebäude mit alter Fassade. Zum jetzigen Zeitpunkt sei der Wiederaufbau nicht absolut notwendig. Vielmehr sei es sinnvoller, die dafür eingeplanten Finanzmittel für den Schuldenabbau zu verwenden und so die Stadt zukunftsfähiger zu machen. Außerdem wolle er darauf hinweisen, dass bei der derzeitigen Endkostenschätzung noch keine Folgekosten wie z. B. der Umzug der Stadtbibliothek und des Tabak-Museums enthalten seien.

Grundsätzlich merkte Stadtrat Gelb an, dass heute eine große Maßnahme beschlossen werden solle, ohne dass der Haushalt 2007 verabschiedet sei. Seine Fraktion sei der Meinung, dass 2,8 Mio. € Kosten für diese Maßnahme zu hoch seien, wobei es zu bedenken gelte, dass es sich bei den Landeszuschüssen auch um Geld der Bürger handle.

Hinsichtlich der zu schaffenden Vereinsräume wies Stadtrat Gelb darauf hin, dass bei Bedarf bereits heute zusätzliche Vereinsräume angemietet werden könnten, wozu es auch verschiedene Angebote gegeben habe.

Was die Schülermensa angehe, so sei der Bedarf hierfür noch nicht abschließend geklärt. Der FDP/LfH-Fraktion sei nicht die große Schülermensa für alle Schüler im gesamten Schulzentrum wichtig. Man wolle eine bedarfsgerechte Schülerverpflegung. Dafür sei aus Sicht seiner Fraktion keine Schülermensa in einem neuen Gebäude für 1,6 Mio. € notwendig. Es gebe bereits eine Lösung für die Hartmann-Baumann-Schule und auch die Realschule und das Gymnasium kämen mit günstigeren dezentralen Lösungen aus.

Aus den vorgenannten Gründen stimme die FDP/LfH-Fraktion der Vorlage nicht zu, werde aber selbstverständlich eine Mehrheitsentscheidung respektieren und sich bei den weiteren Entscheidungen wie z. B. dem Nutzungskonzept und der Bauausführung im Gemeinderat und den Ausschüssen einbringen.

Der Gemeinderat beschloss mit 17 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen (FDP/LfH-Fraktion) den Wiederaufbau der Zehntscheune gemäß dem der Verwaltungsvorlage beigefügten Lageplan hinter dem Gemeindezentrum „St. Christophorus“.

Gleichzeitig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, ein Nutzungskonzept zu erarbeiten und zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

 

2. Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich des Kraichbaches und des Mühlkanals
(Vorlage Nr. 2)

Ergänzend zur Verwaltungsvorlage wies Stadtbaumeister Stulken darauf hin, dass sich nach einer Berechnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe die reinen Baukosten auf 2,8 Mio. € belaufen würden. 70 % davon (1,8 Mio. €) übernehme das Land, sodass die Stadt noch 982.000 € aufzubringen habe.

Die Maßnahme sei notwendig, da der Hochwasserschutz in Hockenheim nach einer Flussgebietsuntersuchung des Landes unzureichend sei. Der derzeitige Hochwasserschutz werde mit HQ 10-20 bewertet. Es sollte jedoch ein Hochwasserschutz von HQ 100 (100-jähriges Hochwasser) vorhanden sein. Bei einem HQ 100 Hochwasser zeige die Gefahrenkarte eine Überschwemmung des Bereichs Schulzentrum-Messplatz auf. Die Überflutungsfläche würde sich in diesem Fall auf 23.000 qm, die Wassermenge auf 12.000 cbm belaufen.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe habe daher im Jahr 2005 eine Planung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes auf HQ 100 in der Ortslage von Hockenheim erarbeitet. Da für das erforderliche Genehmigungsverfahren mit zwei Jahren gerechnet werde, solle jetzt eine Entscheidung des Gemeinderats herbeigeführt werden. Damit könne der Zeitrahmen mit einem geplanten Baubeginn im Jahr 2010 eingehalten werden.

An Hand von Schaubildern stellte Stadtbaumeister Stulken die Planung in ihren Grundzügen vor. So würden der alte Kraichbach und der Mühlkanal in einem neuen Bachbett mit beiderseitigen Wirtschaftswegen zusammengeführt. Mit dieser neuen Bachlandschaft zwischen Karlsruher Straße und dem Bereich Obere Mühlstraße werde das ehemalige Landesgartenschaugelände weitergeführt und Hockenheims grüne Lunge als Naherholungsgebiet noch attraktiver. Stadtrat Kühnle stellte für die CDU-Fraktion fest, dass die Warnungen des Wasserwirtschaftsamtes eindeutig seien. Der Kraichbach und der Mühlkanal könnten derzeit ein Hochwasser abhalten, das im Durchschnitt alle 10-20 Jahre auftrete. Insofern habe Hockenheim bisher Glück gehabt, doch auf dieses Glück könne man nicht weiterhin bauen. Entsprechend sei es Pflicht des Gemeinderats, in die künftige Sicherheit Hockenheims zu investieren.

Es sei ein Zufall und gerade ein Glücksfall, dass mit der Verbesserung des Hochwasserschutzes eine wesentliche Verschönerung Hockenheims einhergehen könne. Das gesamte Gelände werde nicht nur ökologisch, sondern auch landschaftlich erheblich aufgewertet. Somit werde Hockenheim über einen wunderschön gestalteten Grünstreifen von Nord nach Süd verfügen, der als Naherholungsgebiet für die gesamte Bevölkerung zugänglich sei.

Dementsprechend stelle dieses Projekt im Zusammenhang mit der Zehntscheune einen weiteren Meilenstein in der städtebaulichen Entwicklung dar.

Allerdings wäre es ohne den 70%-igen Zuschuss des Landes nicht in 2010 realisierbar.

Es sei bekannt, dass es für dieses Projekt nicht nur Zustimmung gebe. So sei die Enttäuschung der dort ansässigen Gartenbesitzer zu verstehen, die zum Teil sehr viel Aufwand und Mühe in die liebevolle Gestaltung ihrer Gartenanlage und damit auch in die innerstädtische Begrünung investiert hätten. Für viele Gartenbesitzer sei ein Kleinod entstanden, das ihnen nach Meinung vieler nun von der Stadt weggenommen werde.

Die Grundaussage des Wasserwirtschaftsamts als Fachbehörde sei jedoch klar. Wenn nichts geschehe, setze man sich nicht nur aktiv und fahrlässig einer Hochwassergefahr aus, sondern müsse auch mit hohen Sanierungskosten für die maroden Uferbefestigungen rechnen. Somit wären Investitionen zu tätigen, ohne hieraus einen Nutzen zu haben.

Die CDU-Fraktion hoffe daher, dass in den folgenden Wochen und Monaten mit den betroffenen Grundstückseigentümern eine Einigung und somit eine zufriedenstellende Lösung für alle Parteien gefunden werde und stimme der Verwaltungsvorlage einstimmig zu.

Für die FWV-Fraktion sprach Stadtrat Zizmann von einer Zukunftsentscheidung, die den Hochwasserschutz verbessere und gleichzeitig die Zugänglichkeit des Gewässers durchgehend herstelle.

Die Naturgewalten der letzten Jahre hätten gezeigt, dass althergebrachte Standards nicht mehr ausreichten. Aus Gründen der Vorsorge müssten daher jetzt Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden. Die vorgelegte Planung sei in sich schlüssig und die Ausführung der Maßnahme bedeute für die Stadt nicht nur Kosten, sondern biete auch eine Chance.

So werde die naturnahe Gestaltung des künftigen Bachbetts einen gesteigerten Erholungswert mit sich bringen. Außerdem müsse daran erinnert werden, dass die Betoneinfassungen des Kraichbachs und des Mühlkanals äußerst marode seien und aufwändig saniert werden müssten.

Wie komplex die Zusammenhänge sind, sei auch daran zu erkennen, dass die Verlegung und Renaturierung des Kraichbachs für die Bebauung der Innenstadt und für das zukünftige Verkehrskonzept wichtig seien. So sei die neu zu errichtende Brücke über den Kraichbach ein wichtiges Detail, dass sowohl bei der Innenstadtgestaltung als auch beim Verkehrskonzept in allen Plänen auftauche.

Die FWV-Fraktion halte die vorgesehene Maßnahme für eine gute Zukunftsinvestition und stimme der Verwaltungsvorlage mehrheitlich zu.

Der Gemeinderat beschäftige sich seit Jahren mit dem Hochwasserschutz entlang des Kraichbachs, um eine für alle Beteiligten annehmbare Lösung zu finden, stellte Stadtrat Keller für die SPD-Fraktion fest. Nachdem durch gutachterliche Feststellung Hochwassergefährdungen durch den Mühlkanal und Kraichbach in Form eines Jahrhunderthochwassers nicht auszuschließen seien, sei es Aufgabe des Gemeinderats, Unheil von der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger abzuwenden. Die Sicherheit müsste Vorrang haben, auch wenn bei der Umgestaltung der Bachläufe einiges an privatem Gelände benötigt werde. Die Verhandlungen hierzu seien in Teilen nicht einfach und sollten mit dem Ziel geführt werden, für alle Parteien gute Lösungen zu finden. Die SPD-Fraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu.

Stadtrat Härdle sah für Bündnis 90/Die Grünen die notwendige Bürgerbeteiligung gegeben. Er verwies auf die unbestrittenen ökologischen Vorteile der Maßnahme, wodurch die „Grüne Lunge“ Hockenheims ausgeweitet werde. Seine Fraktion könne der Verwaltungsvorlage daher zustimmen.

Das Land müsse in der Hockenheimer Innenstadt handeln, so Stadtrat Gelb für die FDP/LfH-Fraktion. Dabei stünden die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in Verbindung mit einer Neugestaltung des Kraichbachbereichs im Interesse der Stadt. Man sei aber nicht nur froh, dass das Land handle, sondern dies auch in enger Abstimmung mit der Stadt Hockenheim tue und man Aussicht auf eine neu gestaltete „Grüne Lunge“ in der Innenstadt habe. Außerdem spare man dadurch nicht nur die aufwändige Sanierung des Mühlkanals und einer Brücke, sondern erhalte darüber hinaus eine neue Brücke und dadurch eine neue Straßenverbindung von der Oberen Hauptstraße zum Messplatz. Diese öffne bei der Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Karlsruher Straße neue Gestaltungsspielräume. Seine Fraktion freue sich, dass sich in den Vorgesprächen der Verwaltung mit den Gartenbesitzern einvernehmliche Lösungen abzeichneten, die für jeden akzeptabel seien. Man freue sich auf Neugestaltung des Kraichbachs in der Innenstadt, auf die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden bei der Detailplanung und stimme dem Beschlussvorschlag zu.

Der Gemeinderat beschloss mit 18 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Stadtrat Großhans) eine Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich Kraichbach/Mühlkanal auf HQ 100 auf der Grundlage der vom Land Baden-Württemberg vorgelegten Vorentwurfsplanung. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, gemäß der vorgelegten Kostenschätzung mit dem Land Baden-Württemberg eine Kostenvereinbarung (70 % Land, 30 % Stadt Hockenheim) abzuschließen.

 

3. Ambulante Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz; Darlehensgewährung für den Verein „Vita Vitalis e. V.“
(Vorlage Nr. 3)

Nach Erläuterung der Verwaltungsvorlage durch Bürgermeister Zimmermann machte Stadtrat Kühnle für die CDU-Fraktion deutlich, dass man auf Grund vorliegender Statistiken allein für die Verwaltungsgemeinschaft Hockenheim rein rechnerisch von 440 Demenzkranken ausgehen müsse, wobei jährlich rund 130 Erkrankungen hinzukämen. Mit dem vorgestellten Projekt, für das es in Baden-Württemberg nur wenig vergleichbare Einrichtungen gebe, werde den Betroffenen unter Einbindung der Angehörigen direkt geholfen. Die CDU-Fraktion bewundere den Mut und das Engagement des Vereins „Vita Vitalis e. V.“, ein solches Projekt, das nicht ohne Risiko sei, auf die Beine zu stellen.

Demenz sei eine Krankheit, die alle angehe und die die Gesellschaft in der Zukunft noch viel mehr beschäftigen werde. Entsprechend sehe man auch die Stadt Hockenheim in der Pflicht, dieses soziale Projekt durch eine notwendige Anschubfinanzierung mit auf die Beine zu stellen. Die CDU-Fraktion stimme der Verwaltungsvorlage einstimmig zu und danke dem Verein „Vita Vitalis“ für sein Engagement in diesem wichtigen Bereich.

Stadtrat Zizmann wies darauf hin, dass die FWV-Fraktion sehr eingehend über die Gewährung des Darlehens für den Verein „Vita Vitalis“ diskutiert habe. Dabei habe man insbesondere das Problem der Gleichbehandlung gegenüber anderen Vereinen gesehen. Letztlich habe man sich jedoch auch auf Grund der relativ geringen finanziellen Belastung für die Stadt und der Tatsache, dass es sich um einen gemeinnützigen Verein handle, zur Zustimmung durchgerungen.

Für die SPD-Fraktion erinnerte Stadtrat Keller an die von Beginn an positive Haltung seiner Fraktion gegenüber der geplanten Einrichtung für Demenzkranke. Daher könne man heute auch der Vorlage zustimmen.

Stadtrat Härdle sah für Bündnis 90/Die Grünen die steigende Zahl von Demenzerkrankungen als eines der gesellschaftlichen Grundprobleme. Diese Erkrankung sei bisher durch die Pflegeversicherung nicht erfasst. Insofern stehe es der Stadt gut an, sich in dieser Sache zu engagieren, zumal es sich dabei um ein landesweites Modellprojekt handle. Seine Fraktion stimme der Vorlage zu.

Die FDP/LfH-Fraktion, so Stadtrat Gelb, stimme der Vorlage ebenfalls zu und wünsche dem Verein bei seiner Arbeit zum Wohl der Demenzkranken viel Erfolg.

Auf Empfehlung des Hauptausschusses beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Verein „Vita Vitalis e. V.“ ein in zehn Jahren endfälliges Darlehen von 50.000 € bei einer 2%-igen Verzinsung p. A. zur Verfügung zu stellen.

Die Darlehensgewährung erfolgt zum Erwerb der Immobilie im Liliane-Juchli-Haus, Obere Hauptstraße, Hockenheim, und zur Einrichtung einer ambulanten Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz.

 

4. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Oberbürgermeister Gummer gab folgende Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt:

  1. Gemeinderatssitzung am 20.12.2006
    1.1 Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben für einen Grunderwerb vom Land Baden-Württemberg im Baugebiet „2. + 3. Gewann Biblis“
    1.2   Einlegung eines Einspruchs gegen den Entgeltbescheid Strom der Landesregulierungsbehörde des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg.
  2. Gemeinderatssitzung (Klausurtagung) am 12./13.1.2007
    2.1   Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss eines notariellen Optionsvertrages hinsichtlich der Ansiedlung eines Bau- und Gartenmarktes.
    2.2   Ablehnung des Kaufs einer virtuellen Kraftwerksscheibe der EnBW von einem Megawatt elektrischer Leisung.

Mitteilungen und Anfragen

5. Stadtrat Hugo Schleicher

Oberbürgermeister Gummer gab bekannt, dass Stadtrat Hugo Schleicher nicht mehr in Hockenheim wohne und damit aus dem Gemeinderat ausgeschieden sei.

6. Swingerclub

Auf die entsprechende Anfrage eines Gemeinderatsmitgliedes im Rahmen der Diskussion um die Ansiedlung eines Swingerclubs zitierte Oberbürgermeister Gummer einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Demnach handle es sich bei einem Swingerclub um eine Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit anderen (bekannten oder fremden) gleichgesinnten Partnern oder Paaren in einem erotisierenden Ambiente zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen, wobei Partnertausch und Gruppensex im Mittelpunkt stünden. Alleinstehende Frauen hätten teilweise keinen Zutritt, wohl um Prostitution zu vermeiden.

Veranstaltungsort:
Bürgersaal im Rathaus

Datum / Uhrzeit:
24. Januar 2007, 18:00:00 Uhr

Öffentlich: ja


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