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Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, dem 22.02.2017, 17:00 Uhr, findet im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die Tagesordnung lautet:

  1. Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2017 nach § 18 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) - Auswirkungen für die Stadt Hockenheim, Vorlage: 60/2017/320/1
  2. Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) über den Einsatz von SozialarbeiterInnen im Rahmen der erweiterten Betreuung von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung in der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft HoRAN, Vorlage: OB/2017/013
  3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Haushalt 2016 - Personalkosten Streetwork/ Sozialarbeit aus Dienstleistungsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz, Vorlage: 40/2017/110
  4. Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses für einen Teilbereich des B-Plans "Obere Hauptstraße Süd Teil 2" gem. § 1 VIII i.V.m. § 13 BauGB, Vorlage: 60/2016/315
  5. Bebauungsplan "Obere Hauptstraße Süd Teil 2, 1. Teilbebauungsplan", Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13 a BauGB mit örtlichen Bauvorschriften, Aufstellungsbeschluss gem. § 2 I BauGB, Vorlage: 60/2016/316
  6. Verkauf des städtischen Gewerbegrundstücks Flst. Nr. 19946/1, Vorlage: 60.3/2017/026
  7. Herstellung einer Radwegeverbindung sowie einer barrierefreien Fußwegverbindung zwischen Kraichbachweg und Südring im Bereich der Südringbrücke, Vorlage: 60/2017/319/1
  8. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
  9. Mitteilungen der Verwaltung
  10. Anfragen aus der Mitte des Gremiums
  11. Anfragen aus dem Kreis der Zuhörerinnen und Zuhörer


Alle interessierten Bürger sind dazu herzlich eingeladen.

Veranstaltungsort:
Bürgersaal des Rathauses

Datum / Uhrzeit:
22. Februar 2017, 17:00:00 Uhr

Öffentlich: ja


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