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Leistungen

Melderegisterauskunft - Gruppenauskunft an Parteien oder Wählergruppen erteilen

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können eine Gruppenauskunft, beispielsweise die Nennung aller Personen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt sind, aus dem Melderegister erhalten. Dies gilt nur in den sechs Monaten vor Wahlen und Abstimmungen auf kommunaler und staatlicher Ebene.

Die Auskunft erstreckt sich auf

  • den Vor- und Familiennamen,
  • einen eventuellen Doktorgrad und
  • die derzeitige Anschrift.

Hinweis: Die Auskünfte werden über Gruppen von Wahl- oder Abstimmungsberechtigten erteilt, für deren Zusammensetzung ausschließlich das Lebensalter der Betroffenen entscheidend ist. Eine andere Eigenschaft wie beispielsweise die Staatsangehörigkeit ist kein Auswahlkriterium. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen den Antragstellern nicht mitgeteilt werden.

Achtung: Die Daten dürfen nur zur Werbung vor einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden.

Hinweis: Wenn Bürgerinnen oder Bürger zuvor gegenüber der Meldebehörde der Gemeinde, in der sie wohnen, der Weitergabe widersprochen haben, werden die Daten nicht weitergegeben. Die Meldebehörde weist sie bei der Anmeldung sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung auf das Widerspruchsrecht hin.

Die betroffenen Personen müssen keinen Widerspruch einlegen, wenn schon eine allgemeine Auskunftssperre besteht. Die Daten werden dann nicht weitergegeben.

Zuständige Stelle

die Meldebehörde der Gemeinde, in der die Wahl oder Abstimmung stattfindet

Meldebehörde ist

  • die Gemeinde-/Stadtverwaltung des Wohnortes oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft oder die Gemeinde, die die Aufgaben der Meldebehörde für die Wohnortgemeinde erfüllt.
Bürgerbüro / Zentrale

Persönlicher Kontakt

Armin Hartmann

Fachbereich Bürgerservice
Leiter Bürgerbüro /Standesamt
Grundbucheinsichtstelle
Wahlamt

Telefon06205/ 21-103
Fax06205/ 21-516
Raum E06
Silke Auer

Fachbereich Bürgerservice
Stellv. Leiterin Bürgerbüro

Telefon06205 / 21-512
Fax06205 / 21-516
Raum E05
Julia Gritzbach

Fachbereich Bürgerservice
Bürgerbüro/Standesamt

Telefon06205 21 517
Fax06205/ 21-990
Raum E05
Beate Kneis

Fachbereich Bürgerservice
Bürgerbüro

Telefon06205/ 21-510
Fax06205/ 21-516
Raum E04
Johanna Kraus

Fachbereich Bürgerservice
Bürgerbüro/Zentrale

Telefon06205/ 21-0
Fax06205/ 21-990
Raum E04
Jessica Mensch

Fachbereich Bürgerservice
Bürgerbüro

Telefon06205 21511
Fax06205 21516
Raum E18
Susanne Miezal

Fachbereich Bürgerservice
Bürgerbüro

Telefon06205 21 518
Fax06205 21 516
Raum E04
Wahlamt

Persönlicher Kontakt

Armin Hartmann

Fachbereich Bürgerservice
Leiter Bürgerbüro /Standesamt
Grundbucheinsichtstelle
Wahlamt

Telefon06205/ 21-103
Fax06205/ 21-516
Raum E06
Silke Auer

Fachbereich Bürgerservice
Stellv. Leiterin Bürgerbüro

Telefon06205 / 21-512
Fax06205 / 21-516
Raum E05

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Es handelt sich um eine Partei, Wählergruppe oder andere Träger von Wahlvorschlägen.

Verfahrensablauf

Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen die Gruppenauskunft schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen.

Hinweis: Den Widerspruch gegen die Erteilung einer Gruppenauskunft können Sie als betroffene Person schriftlich oder persönlich bei der Gemeinde einlegen.

Erforderliche Unterlagen

Die Gemeinde kann folgende Unterlagen verlangen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • bei schriftlicher Beantragung: Kopie des Reisepasses oder Personalausweises

Kosten

Die Kosten für die Gruppenauskunft sind abhängig vom Einzelfall.

Für den Widerspruch fallen keine Gebühren oder Kosten an.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 25.02.2020 freigegeben.

Kontakt

Geschäftsbereich I
Rathausstraße 1
68766 Hockenheim
Telefon 06205/21-0
Fax 06205/21-990

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